Als Römer verkleidete Arbeitslose haben im FDP-Büro Darmstadt ein Gelage nachgestellt – aus Protest gegen den Ausspruch über “spätrömische Dekadenz”. Auch im Landtag ging es darum.

“Salve Guido” stand auf einem der Schilder, das die Demonstranten mit ins Darmstädter FDP-Büro gebracht hatten. Rund zehn Frauen und Männer hatten sich als Römer verkleidet und brachten Platten voller Köstlichkeiten mit – gebratene Hähnchenschenkel, Lachs, Weintrauben.

In der Partei-Geschäftsstelle machten sie es sich unter dem Protest des anwesenden FDP-Mitarbeiters bequem und genossen den mitgebrachten Champagner. Die Mitglieder der Arbeitsloseninitiative Darmstadt warfen FDP-Chef Guido Westerwelle vor, sie als in Champagner badende Hartz-IV-Empfänger zu verunglimpfen.

Westerwelle hatte im Februar nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassunsgerichts erklärt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein.

Die Worte des FDP-Chefs waren am Mittwoch auch noch einmal Thema im hessischen Landtag. Der SPD-Abgeordnete Thomas Spies sagte, Dekadenz sehe er eher bei den Banker-Boni. Den Arbeitslosen fehle es nicht an Arbeitswillen, sondern an Arbeitsplätzen. Auch Linkspartei und Grüne kritisierten Westerwelle.

Für die FDP verteidigte Florian Rensch den FDP-Vorsitzenden. Es gelte, auch an die Leistungsträger zu denken. Die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zögen den Karren. Der CDU-Abgeordnete Patrick Burghardt erinnerte daran, das Gericht habe nicht die Höhe, sondern die undurchsichtige Berechnung der Hartz-IV-Sätze bemängelt. Die Diskussion werde ein Stück weit zu polemisch geführt, sagte der CDU-Politiker, “nicht nur von Herrn Westerwelle”, sondern auch von anderen.

Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) sprach von einer vielfältigen und schwierigen Debatte. Die Frage von Teilhabe an Arbeit sei zentrale Frage der Gesellschaft, sagte Banzer. Zudem erklärte er, nach dem Urteil rechne er mit höheren Hartz-IV-Sätzen für KinderFDP behält sich Strafanzeige vor

Im besetzten FDP-Büro in Darmstadt reagierte die alarmierten Polizisten unterdessen nach Angaben von Augenzeugen belustigt und geleiteten die Römer aus dem Parteibüro. Die zogen in Sandalen und wehendem Helmbusch davon, nachdem sie zuvor die Reste des Gelages zu sich genommen hatten. Die FDP behalte sich aber eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs vor, erklärte der Partei-Mitarbeiter. ( Quelle hr.online.de)

Link zum Video :http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_38789659&seite=1&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=3&mediakey=fs/hessenschau/20100303_1645_fdp_protest

Christlich?- eine Eigenschaft, die diese ,,Gruppe” nie besaß. ( Menschen gedenken Opfer eines Krieges und werden von einem ,,Christdemokrat” aus dem Bundestag geworfen.

Demokratisch?- Fehlanzeige

Union? – Ganz bestimmt – eine Union, die geschlossen Grundgesetze aushebelt und die Menschenwürde mit Füßen tritt.

Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus

http://www.youtube.com/user/linksfraktion#p/a/u/0/WDTcL2_SUO4

Na wer wohl? Die Regierungsparteien.

Den ersten Vorsitz, um den es aktuell geht, brachten CDU (4 Richter) SPD (3 Richter) und die Grünen (1 Richter) ins Amt. Die von den Regierungsparteien beauftragten Richter untermauern ihre Käuflichkeit und Treue wieder einmal durch ein Urteil „im Namen des Volkes“, das nun absolut Nichts mit dem Wohl des Volkes zu tun hat und bei dem sich Herr Westerwelle die Hände reibt. Seine mit römischer Dekadenz umschriebene Kritik ist eigentlich leicht zu durchschauen.

Diese hochbezahlten Richter, die sich ausschließlich ihren Gönnern verpflichtet fühlen, sagen: Die Höhe von Hartz IV ist ,,nicht offensichtlich unzureichend” Im Absatz 155 heißt es u. a. : 207  € sind für Kinder von Hartz IV- Empfängern „eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht offensichtlich unzureichend“

Kinder mit reichen Eltern erhalten eine einkommensunabhängige Kindergeld-Förderung , Hartz IV-Kinder natürlich nicht. Diese Tatsache lassen die Richter natürlich außen vor. Meiner Meinung nach, untergräbt damit dieses Gericht auf schändlichste Weise das Grundgesetz, indem laut Art 3 GG, eine Gleichheit anzuwenden ist. Für mich heißt das: Entweder erhalten alle Kinder eine einkommensunabhängige Kindergeld-Förderung – oder niemand.

Dieses Urteil ist ein kompletter Widerspruch. In Absatz 133 erkennt es einerseits an, daß „die Menschenwürde gemäß Art. 1 Grundgesetz unverfügbar ist und eingelöst werden muß“, andererseits gesteht es dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zu, der lt. Absatz 152 „auf der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist“. Für mich ist das Willkür!

Die ,,Regierungsparteienrichter” haben der CDU und FDP einen einfachen Weg geebnet: Nur die bisherige, willkürliche Art muss durch eine neue willkürliche Art ersetzt werden.  Aufgrund der großen Auslegungssache, den die Richter ihren Freunden zugestehen, ist zu befürchten, dass das von vornherein abgesprochene Ergebnis, lediglich auf eine neue Weise zurechtgebogen wird, die sich bei den Betroffenen besser verkaufen läßt. Die Untertanen in den Behörden werden im Leben der Hartz IV-Bezieher Alkohol und Zigaretten gegen Kleidung austauschen, ein paar lächerliche Euros von hier nach da verschieben und nichts- rein gar nichts wird sich ändern!

In Absatz 168 beweisen die Richter die gleiche Unfähigkeit von ökonomischen Zusammenhängen wie Union, SPD, FDP und Grüne. Sie erklären die Verbrauchsausgaben (gleichbedeutend mit Einkommen) des ärmsten Fünftels der Bevölkerung (ohne Hilfsempfänger) zum Maßstab der Hartz IV-Sätze. Das ist doch krank! Ich denke schon, dass sie sehr wohl wissen, dass sich Hartz IV und Niedriglöhne dazu führt, dass die Armut stetig wächst. Das ist doch gewollt, weil man ja dann sagen kann: „Immer noch besser als Hartz IV“

Krank ist auch die Aussage, dass man die „versteckte“ (!) Armut nicht exakt in Zahlen fassen. Wie jetzt? Sollen die Menschen ihre Armut nun auch noch dokumentieren und in einer amtlichen Statistik festhalten lassen? Die ekelhafte Volksverhetzung durch Westerwelle, der die Armut als selbst verschuldete Schande bezeichnet, funktioniert. Nicht zufällig nehmen nur 3% der Rentner Sozialgeld in Anspruch, obwohl rd. die Hälfte aller Rentner eine Rente unter Sozialhilfeniveau beziehen.

Den Grund für dieses skandalöse, menschenverachtende Urteil liefern die Richter in den Absätzen 184 und 217 natürlich umgehend mit. Unter Absatz 184 heißt es wörtlich: „Der aktuelle Rentenwert dient nicht dazu, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen … entsprechend der Veränderung des Bedarfs jährlich fortzuschreiben. Er bezweckt vielmehr die … Dämpfung der Rentenzahlungen nach allgemeinen, wirtschaftlichen Faktoren, eine Erhaltung der Liquidität der Träger der Rentenversicherung, sowie die Rücksichtnahme auf das Verhältnis von aktiven Arbeitnehmern zu den Beziehern von Altersrenten.“ Und unter Absatz 217 nennen sie als Begründung für ihre Rechtsbeugung: „Die rückwirkende Neufestsetzung etwaiger höherer Leistungen … hätte … unvertretbare fiskalische Wirkungen.“

Ich bin zwar kein Jurist der Regierungspartei, aber für mich bedeutet diese Aussage, dass unser Sozialstaat mit den Finanzen gekoppelt ist und dass ihnen der Staatshaushalt wichtiger ist, als die Würde des Menschen.

Das Absegnen des Freifahrtschein der Willkür geht in Absatz 212 weiter. Wörtlich urteilen sie: „Die verfassungswidrigen Normen bleiben … bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar.“ Man muss hier wieder kein Jurist sein, um die komplette Unfähigkeit zu erkennen. Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Sachverhalt gleichzeitig als verfassungswidrig und als legitim!!!!

Und: Die Richter geben den befreundeten Regierungsparteien Gelegenheit, fast ein ganzes Jahr Zeit, sich Hartz IV wieder zurechtzubiegen!!

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Gewollt setzt sich die Bild- Zeitung als Sprachrohr des Neoliberalismus in Szene und macht Stimmung gegen die Menschen ohne Arbeit!

Bei dieser Hetze der Neoliberalen steht einmal wieder ihr Sprachrohr BILD an der Spitze. Höhepunkt ist die BILD-Aktion gegen das Bundesverfassungsgericht mit der WEB-Titelzeile: “Nach dem Karlsruhe-Richterspruch: Die große Wut-Welle über Hartz-IV-Urteil”. Die BILD-Schlagzeile lautet: “NACH DEM WICHTIGSTEN RICHTERSPRUCH DES JAHRES: BILD.de-Leser empört über Hartz-IV-Urteil”, bild.de, 10.2.2010.

Unter den manipulierten bild.de-Lesern lassen sich leicht viele finden, die man für die Wut-Kampagne einspannen kann, wie z. B. : “Wenn jetzt noch die geplante Hinzuverdienstmöglichkeit nach oben geändert wird, hat ein ungelernter Hartz4-Empfänger mehr als ein Facharbeiter. Warum soll ich dann eigentlich noch arbeiten gehen bei diesen Vergünstigungen?” Es gibt hier berechtigte Gegenargumente, wie z. B. ein ALG II Bezieher, der schon 350 vergebliche Bewerbungen geschrieben hat. Keiner begreift die tatsächlichen Zusammenhänge und ist wirklich im BILDe. Wie sollte er auch als BILD-Leser?

Die Manipulation liegt schon in den Schlagzeilen, wie die Besonders dreiste  BILD-Schlagzeile vom 18.2.2010: “JETZT IST ES AMTLICH – Hartz-IV-Forscher geben Westerwelle recht”. Als “Hartz-IV-Forscher” werden die Experten von der OECD und vom DIW zitiert. Aber die OECD-Studie zeigt, dass ein langzeitarbeitsloser ehemaliger Durchschnittsverdiener nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit in Deutschland nur noch 36 Prozent seines ehemaligen Nettoeinkommens bezieht (sh. “Infomaterial und Grafiken” unter “Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich”, oecd.org, Stand 19.1.2010). Damit liegt Deutschland auf Rang 14 von 30 OECD-Staaten. Dazu gehören auch etliche osteuropäische Staaten, die Türkei und die besonders schlecht plazierten USA (6%). Weit vor Deutschland stehen dagegen die Niederlande (61%) und die skandinavischen Staaten mit Dänemark an der Spitze (58%).

Enthalten in den Rechenschaftsberichten sind allerdings nur die ganz offiziellen, legalen Spenden. Illegale Spenden – die in der Vergangenheit so oft aufgeflogen sind, dass es ein Wunder wäre, wenn es diese kurz vor der Bundestagswahl nicht gegeben hätte dürften noch einmal eine ähnliche Größenordnung erreichen.

Offiziell hat die CDU/CSU mit rund 14 Millionen Euro das meiste Geld von rund 90 Unternehmen bekommen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor leer aus.

Dazu kommen hohe verdeckte Subventionen, die über Beschäftigungsverhältnisse, Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate und Sachleistungen ebenfalls noch einmal Millionenhöhe erreichen. So bringt bereits ein einfaches Aufsichtsratsmandat in einem DAX-Konzern bis zu 200.000 Euro im Jahr – für gerade einmal 4 Sitzungstage. In der CDU und FDP, aber auch in der SPD gibt es Politiker, die in mehr als einem halben Dutzend Aufsichtsräten sitzen – da kommt was zusammen.

Doch das Geschäft lohnt sich. Die Hotelbranche hat 2008 überdurchschnittlich hohe Beträge an CDU und FDP überwiesen, ebenso wie die Energiekonzerne. Beide Branchen haben ein gutes Geschäft gemacht. Mehrwertsteuersenkung und AKW-Laufzeitverlängerung haben offiziell natürlich nichts mit dem Spendenaufkommen zu tun – sagen alle Beteiligten.

Dass die Unternehmensspenden, die zu mehr als 80 Prozent an die Regierungsparteien gehen, selbstlos wären, ist eine Illusion. Warum sollte die deutsche Wirtschaft jedes Bundestagsmandat mit durchschnittlich über 100.000 Euro jährlich beglücken? Weil das Geld gut angelegt ist. Rechnet man Bankenschirm, Subventionen, Steuergeschenke und sonstige Staatsleistungen an die Wirtschaft zusammen, ist die Rendite beachtlich: Für jeden Euro, den die deutsche Wirtschaft in ihre Politiker investiert, springen mehr als 1.000 Euro heraus. Eine Rendite von 100.000 Prozent. Da lacht das Kapitalistenherz …

Danke!

Link: Man muss DIE LINKE an dem erkennen, was sie in keinem Fall machen wird

Für mich ist es eher ein Skandal, daß Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber und der Bundesregierung überhaupt schützen müssen.

Kinder werden weiterhin als 0,6% Erwachsene beziffert. (…) Vor sieben Jahren hatte das Statistische Bundesamt die durchschnittlichen Kosten für Kinder auf 550 Euro beziffert. Der Kinderregelsatz liegt heute bei 215 Euro bis 287 Euro . Eine Anhebung der Vergünstigungen wird aber die durchschnittlichen Kosten noch lange nicht erreichen.

Wenn das für die nächsten Jahre wieder Alles gewesen sein soll, dann wird die Armut in Deutschland weitervererbt  und ganze Bevölkerungsgruppen werden in Ausgrenzung leben. Das Anwachsen der Kinder- und Familienarmut seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze ist besonders skandalös. Nirgendwo hat die soziale Herkunft, so starke Auswirkungen auf den Bildungsverlauf, wird soziale Benachteiligung so zementiert wie in Deutschland!

Es ist doch ein absoluter Schwachsinn, die Existenz von Kindern über die Grundsicherung fürArbeitssuchende zu sichern. Sollen sich jetzt Kinder Arbeit suchen? Man muss schon genau hinhören, was für ein Blödsinn da erzählt wird.

Das Urteil ist nur ein Anfang und die Menschen sollten sich weiterhin wehren. Man erkennt zwar, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den von ihr initiierten und beschlossenen Hartz-IV-Gesetzen die Menschenwürde verletzt und gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verstoßen hat.

Kinder haben nicht weniger Bedürfnisse als Erwachsene, sondern andere. Eine Anhebung der Regelsätze für alle Betroffenen muss beschlossen werden und das schnell, oder dauert es jetzt wieder fünf Jahre?

Noch nie zuvor waren so viele Arbeitnehmer auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Hier ist noch nicht einmal ein wirkungsvoller Ansatz zu sehen und es wird sich auch nichts grundlegendes ändern. Merkel und Co grinsen jetzt in die Kameras und versprechen eine zügige Umsetzung des Urteils der Richter und blockieren im gleichen Atemzug die Forderungen nach einem Mindestlohn.

Eine gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze, die mindestens 10,00 Euro betragen müsste, ist hier von dringender Notwendigkeit. Ein gesetzlicher Mindestlohn entlastet den Staatshaushalt, hilft Steuern sparen und wäre eine effektive Hilfe für Familien

Um das Armutsrisiko für Familien zu verringern, müssen die neuberechneten Kinderregelsätze durch einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur und eine Festlegung der Mindestlöhne begleitet werden. Dazu gehört unter anderem ein kostenfreies Mittagsessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie kostenfreie außerschulische Bildungsangebote.

Ohne diese zusätzlichen Maßnahmen werden wir schon sehr bald eine neue Spezies haben, den Hartz IV- Mensch- da hilft auch dieses Urteil nicht. Die Menschen lassen sich leider viel zu schnell blenden………….

Nachtrag: 10.02.2010

Hier der Beweis meiner Befürchtungen!!

In der Union wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Ruf nach einer Kürzung des „Hartz IV“-Regelsatzes von 359 Euro laut. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die ‘Hartz IV’-Sätze zu niedrig sind“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), der „Frankfurter Rundschau“. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.“

Ich weigere mich schon lange, das ,,C” dieser Partei in den Mund zu nehmen, denn mit Christlichkeit hat das schon lange nicht mehr zutun. Nun stellt sich heraus, dass man diese Partei auf ein jämmerliches ,,U” reduzieren muss, denn auch das Demokratieverständnis ist dieser Partei abhanden gekommen!  ( So richtig hatten sie dieses Verständnis sowieso nie gehabt. )

Eine Union ( Verbund/ Vereinigung) wird diese Partei allerdings immer bleiben……..eine Union von verlogenen, weltfremden Egoisten, die das missbrauchen, wofür sie eigentlich da sind- zum Wohl des Volkes!

Das Schreiben umfasst vier Seiten und ist pikant: Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD gestellt worden. Die Regierungschefin sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig, behauptet der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig in seiner per Fax an die Ermittlungsbehörde übermittelten Anzeige.

Das Versagen einer Kanzlerin

In der vier Seiten umfassenden Anklage wirft der Jurist der Kanzlerin „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ vor. Die Staatsanwälte in der Hauptstadt bittet er „unmittelbar nach Eingang der Strafanzeige“ um Mitteilung über das vergebene Aktenzeichen sowie um Unterrichtung „über den Fortgang des Verfahrens.“

Bemerkenswert ist, dass Merkel und Hanning in der gleichen Partei sind – in der CDU. Der sächsische Rechtsanwalt, in dessen Kanzlei drei weitere Kollegen arbeiten, ist zudem Mitglied des parteinahen Wirtschaftsrates Deutschland e.V., wo er in der Sektion Dresden sogar das Amt eines Vorstandes bekleidet.

Aha! Was muss man da lesen???  CDU- Politiker Hanning hat für die Stasi gearbeitet?? Komisch, sind die nicht alle bei den Linken??

In der vier Seiten umfassenden Anklage wirft der Jurist der Kanzlerin „insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ vor.

Ich glaube, dass durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften,  das Denunziantentum gefördert wird.  Merkels politische Unfähigkeit nimmt weiter ihren Lauf!!

Für mich ist diese Kanzlerin eine  ,,Totalversagerkanzlerin” – untragbar, lächerlich…..