Jul 15 2009
Abwrackprämie drückt Hartz-IV-Leistungen
Essen. Hartz-IV-Bezieher müssen damit leben, dass die Abwrackprämie voll auf ihre staatlichen Leistungen angerechnet wird. Das hat jetzt das Landessozialgericht in Essen entschieden. Sind Hartz-IV Empfänger denn nur noch Dreck??
Die Würdelosigkeit nimmt wohl kein Ende!
Die umstrittene staatliche Abwrackprämie muss auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden. Das hat jetzt das Essener Landessozialgericht entschieden und damit in zweiter Instanz die Klage eines Bochumer Hartz-IV-Beziehers zurückgewiesen. Der Mann hatte dagegen geklagt, dass seine zuständige Arge ihm die Abwrackprämie auf seine staatlichen Leistungen anrechnen will.
Die Essener Sozialrichter argumentierten in ihrem Urteil, die Prämie sei als Einkommen in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung zu bewerten und sei nicht mit der Eigenheimzulage vergleichbar. Diese diene anders als der Kauf eines Autos in der Regel der Absicherung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Grundbedürfnisses des Wohnen.
In welcher Lebenswirklichkeit leben diese Richter??
Dieses Urteil ist völlig lebensfremd.” Viele Hartz-IV-Bezieher sind auf ein Auto angewiesen, etwa wenn sie arbeiteten und zusätzliche Leistungen erhalten, weil sie im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Diese Menschen sind durch ein solches Urteil gezwungen, weiter in umweltschädlichen Rostlauben” umher zu fahren.
Vielerorts – speziell im Ruhrgebiet – können sie zudem nicht mehr in die Innenstädte fahren, weil sie für ihre alten Fahrzeuge keine Umweltplaketten bekommen. Zudem ist der Gebrauchtwagenmarkt durch die Verschrottungsorgien wegen der Abwrackprämie so gut wie leergefegt, günstige und gute gebrauchte Fahrzeuge sind kaum noch erhältlich.
Und Steinmeier redet noch heute von einem sozialen Deutschland
Wie kann es sein, dass überhaupt noch jemand diese verlogene Regierung unterstützt??
