LINKS – ist cool

Die großen Konzerne und die Banken regieren und die große Ampelregierung fungiert als Marionette. Alle zusammen schafften es ganz geschickt, dass es den Sozialstaat nicht mehr gibt.

Wie konnte das geschehen?

Es war einmal…… Nach 16 Jahren Kohl merkte das Volk, dass ihnen nicht mehr geholfen wird und dass man nun einem Mann Namens Schröder die Verantwortung anvertrauen müsse. Schröder war für einige Monate tatsächlich der Hoffnungsträger für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Diese Erwartungen hielt dieser Medienkanzler nicht lange Stand.

Gerhard Schröder entpuppte sich Stück für Stück als Marionette der Industrie. Er war abhängig von den Eurozeichen der Zeit und endete dadurch geistig vollkommen verwirrt. Gerhard Schröder verriet die Menschen an das Geld und leitete mit seiner Agenda 2010 einen Prozess ein, der noch heute sowohl marktmechanistisch als auch geistig manipulativ die Menschen bedrückt. Seit Schröder hat die Sozialdemokratie nicht mehr zum Volk zurückgefunden. Der Spagat zwischen den ursprünglichen Ideen der Sozialdemokratie und ihrer heutigen Abhängigkeit von der Konzerngewalt wurde von Schröder eingeführt und sorgt heute noch dafür, dass die Hirne in der SPD außer Funktion sind.

Wie ein Demenzkranker Patient erinnert sich die SPD ab und zu daran, was sie früher einmal war und was sie früher einmal wollte. Doch dafür muss ihr die Linke alles laut und deutlich und immer wieder in regelmäßigen Abständen vorbeten. Das ist eine schwierige Situation. Die SPD ist zu einem regelrechten Pflegefall verkommen. Langsamschalthirn Beck hat kürzlich reagiert und ist in den Niederungen der Pfalz verschwunden und Sesselpupser Steinmeier hechelt hinter Angela ,,Prinz Eisenherzhaarschnitt“ Merkel her und will ganz cool wirken. Die SPD versucht sich mittlerweile mit ihrer sabbernden Wählernachfrage wieder zu erinnern, was sie einmal war. Regierungspartei. Ich nenne so etwas :Öffentlichkeitsmanipulation.

Der Niedergang der SPD ist ein fataler Niedergang. Gerhard Schröder muss der Partei eine noch unbekannte Droge in das Getränk geschüttet zu haben, welches er so sehr liebt:,,…(.hol mir ma ne Flasche Bier!“) Als Oskar Lafontaine den Meuchelmord am Volk bemerkte, ging er, denn er wollte an diesem Massenverrat nicht teilnehmen.

Die vergiftete Partei warf ihm Verrat vor, eine armselige Aussage, die dieser sterbenden Partei immer mal wieder einfällt, ja wenn- wenn denen überhaupt mal etwas einfällt.

Die SPD hat erkannt, dass das Geld über dem Menschen steht. Sie hat seit Schröder bemerkt, dass der Mensch nur eine Ware ist, die dem Gewinn einiger wenigen dienlich ist. Sie kämpft nicht mehr gegen die Ungerechtigkeit der Herrschenden, sondern sie haben sich gefügt und versuchen, nur noch das sinkende Schiff SPD von Wahl zu Wahl zu retten. Ein Kurs im Fahrwasser der Volksmanipulatiospartei CDU .

Für die SPD ist “Soziale Gerechtigkeit” ein unbekannter Begriff geworden, mit dem sogar die Menschverachtungs FDP nichts mehr anfangen kann. Die Sozialdemokratie ist nur noch Geschichte. Schröder war das erste Metastasen streuende Krebsgeschwür, welches dafür gesorgt hat, dass diese einmal glorreiche Partei einen nicht mehr aufzuhaltenden Tod entgegen treten wird. Die SPD ist seit Helmut Schmidt nur noch ein Schatten seiner selbst. Menschen sind nicht mehr Menschen. Der Mensch ist nur Material. Abschaum, Rohstoff, Sklave.

(Berlin) Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize im Berliner Abgeordnetenhaus, hat eine Idee: Arme Berliner sollen künftig Ratten jagen und töten. Pro Ratte soll es einen Euro geben. Das ist besser, findet Schmidt, als Flaschen zu sammeln und das Pfand zu kassieren (Quelle: Morgenpost).

Philipp Mißfelder (CDU), über Hartz-IV-Beziehende (»Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie«): !!!!!!

Na dann mal fleißig weiter das Kreuz bei der CDU setzen!! Die PD trägt übrigens diese Aussage, denn die haben ja diese verachtungswürdige Politik angezettelt!!

,,Ne, ne – hab mich nicht verschrieben. Das ,,S” bekommt die Partei von mir nicht mehr. S= sozial !! Wo ist Hartz IV sozial ??? Wo ist das Trittbrettgetue dieser Partei denn noch sozial ???

»Wenn ich mit Herrn Mißfelders unerträglichen Äußerungen konfrontiert werde, bleiben mir vor Wut die Worte im Halse stecken.

Banker und Unternehmer, die eine bedeutende Mitschuld an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, werden von der Bundesregierung hofiert und erhalten enorme Finanzspritzen, wohingegen Herr Mißfelder mit seinem dümmlichen Geschwätz ohne Sinn und Verstand auf Hartz-IV-Beziehende einschlägt, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Schließlich müssen in jeder Krise Sündenböcke gefunden werden, und es ist bestimmt wieder mal schön für ihn, in den Medien zu sein.

Statt sich für den Blödsinn zu entschuldigen, dass die Betroffenen ihr Geld nur versaufen und verqualmen, tritt er sogar noch nach und verlangt ein Gutscheinsystem, das weiter stigmatisiert und ausgrenzt.

So jemand hat im Bundestag meiner Meinung nach nichts zu suchen. Herr Mißfelder ist dabei ja kein unbeschriebenes Blatt. Er hat seine soziale Kompetenz bereits mit der Aussage, dass künstliche Hüftgelenke für alte Menschen nicht mehr auf Kosten der Solidargemeinschaft finanziert werden sollten, ausreichend unter Beweis gestellt.

Philipp Mißfelder sollte jetzt ein Zeichen für mehr sozialen Frieden setzen und sich auf der Stelle gesundheitlich untersuchen lassen.

Der Autor

„Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren.

„Diese Regelung ist absurd. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Sie werden gezwungen, mit uralten Benzinschleudern weiterzufahren. Jede beschlossene Vergünstigung wird ihnen gestrichen. Wie menschenverachtend muss man denken, um solche Regelungen zu ersinnen? Ich fordere Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier auf, diesen Irrsinn sofort zu korrigieren.“

»Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität im Lande verloren«. Zur Weigerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, sich für seine Äußerungen über den Zigaretten- und Alkoholkonsum von Hartz-IV-Empfängern zu entschuldigen: »Wenn Herr Mißfelder meint, mit Vorurteilen und Beschimpfungen über den angeblichen Missbrauch von Geld Politik machen zu müssen, gäbe es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise mit Sicherheit geeignetere Ziele als ausgerechnet die Ärmsten.

Gregor Gysi fordert Merkel u Co auf diese Fehler zu korregieren??  Ich fordere diese ,,Kanzlerin” und ihr Gefolge auf:,, Tretet geschlossen zurück. Ihr seit keine Volksverteter, euer Verhalten zeigt wie sehr ihr das Volk verachtet, mehr nicht!”

Der Autor

Mit Blick auf die Volkskammerwahlen 1990, bei der noch einmal alle Blockparteien antraten, drängten Vorreiter in der DDR und Wahlunterstützer/innen aus den Westparteien auf Konzentration. So schloss sich die Ost-CDU, die DSU und der DA zu einem Wahlbündnis zusammen, das die Volkskammerwahlen mit deutlichem Abstand gewann. Die anderen Blockparteien fuhren bei der 1990er Volkskammerwahl sehr magere Wahlergebnisse ein. Bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kam es deshalb zu weiteren Konzentrationen: der CDU schloss sich die DBD an; die Ost-FDP fusionierte u. a. mit der LDPD, außerdem schloss sich ihr die NDPD an.

Die alten Blockparteien stärkten CDU und FDP ab 1990 im Osten spürbar – sowohl durch ihre zahlreichen Mitglieder, daneben natürlich durch ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten. Entsprechend prominent waren und sind Mitglieder der Blockparteien im politischen Geschäft präsent. Von den 67 ostdeutschen CDU-Abgeordneten im 1990 gewählten Bundestag entstammten 39 den Blockparteien. Von heute 26 CDU-Bundestagsabgeordneten mit Ost-Biographien waren mindestens neun vor 1989 Mitglieder der Ost-CDU bzw. der DBD. Mindestens 57 heutige Landtagsabgeordnete der CDU waren Mitglieder von DDR-Blockparteien. Von den sechs FDP-Bundestagsabgeordneten mit Ost-Biographien waren immerhin vier Mitglieder der LDPD. Bis heute wird die Basis von FDP und CDU in Ostdeutschland ganz wesentlich von Mitgliedern ehemaliger Blockparteien getragen.

Während es in der PDS seit ihrer Gründung schmerzhafte Auseinandersetzungen über die politische Verantwortung in der DDR gegeben hat, die bis heute fortgesetzt werden, hat es entsprechende Klärungsprozesse bisher weder in der CDU, noch in der FDP gegeben. Stattdessen versucht insbesondere die CDU heute, mit Angriffen auf die DDR-Vergangenheit DIE LINKE politisch zu diskreditieren.

Gerechte Besteuerung von Millionären ist die beste Schuldenbremse

Zu der von Sachsens Ministerpräsidenten Tillich erneut angefachten Debatte um eine Schuldenbremse erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die gesetzliche Schuldenbremse berücksichtigt nicht, dass ein wirtschaftlicher Einbruch, wie ihn Deutschland und die gesamte Weltwirtschaft derzeit erfahren, staatliche Ausgabenprogramme notwendig macht, um den Ausfall privater Nachfrage auszugleichen und Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Eine Schuldenbremse im Grundgesetz würde ein entsprechendes Gegensteuern zukünftig verhindern.

Die Forderung nach einer Schuldenbremse will außerdem davon ablenken, dass die gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ein wirksames Mittel zur Vermeidung höherer Staatsschulden ist. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 60 Prozent des gesamten Vermögens. Die ärmsten zehn Prozent sind dagegen verschuldet.

Die Steuerpolitik der Regierung Merkel hat dazu beigetragen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen in unzulässiger Weise entlastet wurden und damit eine höhere Staatsverschuldung erzwungen. Die Besteuerung von Millionären und Multi-Millionären würde sich auch nicht negativ auf die Konjunktur auswirken.“

MfG ,,Bolan”   Autor

“Willkommen zu Hause” ist ein Fernsehfilm, der am 02.02.2009 in der ARD ausgestrahlt wurde.

Einen politisch brisanten Fernsehfilm über einen aus Afghanistan zurückgekehrten Bundeswehrsoldaten verschob die ARD zunächst um drei Monate vom September 2008 auf Januar 2009. Ein erneutes Hinauszögern führte dazu, dass dieser Film erst heute, am 02.02.2009 ausgestrahlt wurde.

Der vom Südwestrundfunk produzierte Film „Willkommen zu Hause“ mit den Stars Ulrike Folkerts („Tatort“-Kommissarin) und Ken Duken („Krieg und Frieden“) wurde nicht wie vorgesehen am 23. Oktober, sondern erst heute, am 2. Februar 2009 im Ersten Programm gezeigt. Die Verschiebung habe keine „politischen Gründe“, hieß es beim Südwestrundfunk. Dieser Film zeigt mehr als deutlich, wie sinnlos dieser Einsatz ist, er zeigt wie dort als Soldat gestorben wird und wie ein zurückkehrender Soldat mit den Erlebnissen nicht mehr fertig wird.

Zu stark war das Interesse der Bundeswehr, die diesen Film komplett verhindern wollte und in Kreisen dieser heuchlerischen Regierung wurden ebenfalls große Anstrengungen unternommen um den Südwestfunk dazu zu bewegen, diesen Film zumindest erst in den späten Abendstunden auszustrahlen. Der Grund ist liegt mehr als nur auf der Hand.

Hört man Politiker umd hohe Offiziere über das Theman Afghanistan sprechen, fallen neuerdings Worte wie ,,Intervention, Strafmaßnahmen, Auftrag bla-bla ….

Wie lange lassen sich die Menschen noch vera……… ??Man, die Bundeswehr baut da schon lange keine Toiletten und Schulen mehr und alle diese schön verpackten Worte bedeuten nichts anderes als : ,,K.R.I.E.G !!!!!   Wen es interessiert, wie viele tote deutsche Soldaten es mittlerweile in Afghanistan gegeben hat, der möge sich selber darum kümmern. Wird man jetzt neuerdings für das Schulen bauen erschossen, oder in unzählige Teile zerfetzt??

Wie sagte einst Willy Brandt? Nie wieder darf vom deutschen Boden ein Krieg ausgehen!!! Was machen die deutschen Soldaten wirklich in Afghanistan?? Mienen, die die Taliban vergraben, werden durch deutsche Räumfahrzeuge zum detonieren gebracht. Und überhaupt: Von wo aus fliegt die Bundeswehr dort hin? Vom deutschen Boden.

Aber unsere Regierung ist ja clever- eine Eu Richtlinie gegen dieses Gesetzt ist schon in Arbeit- nur keiner merkt es.

Afghanistan

ISAF, OEF

Das Ergebnis von sechs Jahren Krieg in Afghanistan ist verheerend. Die Zahl der zivilen Opfer steigt seit 2006. Die Armut wächst, Hunger bedroht ein Drittel der afghanischen Bevölkerung. Die Militäreinsätze ISAF und OEF sind gescheitert. Die proklamierten Ziele des Krieges wurden nicht erreicht.

Im Gegenteil: Wiederaufbau, Demokratie und Sicherheit sind in weite Ferne gerückt. Die Truppen sind selbst zum Unsicherheitsfaktor geworden. »Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und Terror im Land geführt«, sagt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Sie ist überzeugt, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann.

Die NATO hält in Afghanistan an ihrer Eskalationsstrategie fest: Inzwischen sind etwa 41 000 ISAF-SoldatInnen im Einsatz. Weitere 10 000 stehen für die Kämpfe der Operation Enduring Freedom (OEF) zur Verfügung. Deutschland stellt seit 2001 bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) für unmittelbare Kriegshandlungen gegen mutmaßliche Terroristen im Rahmen der OEF bereit. ISAF übernimmt zunehmend die Kriegsaufgaben und die Art der Kriegsführung von OEF. Dazu gehören auch Menschenjagd und gezielte Tötungen. Infolgedessen steigt die Zahl der Opfer in der afghanischen Zivilbevölkerung deutlich an. Angesichts der katastrophalen Lage in Afghanistan ringt die NATO um die Glaubwürdigkeit ihrer Afghanistan-Strategie und der damit verbundenen eigenen Glaubwürdigkeit. Sie versucht mit allen Mitteln, die transatlantische Bündnissolidarität und ihre Stellung als globale Ordnungsmacht zu erhalten. Die NATO-Stategie, Wiederaufbau und Militäreinsätze miteinander zu verzahnen, hat dem Wiederaufbau-Engagement der zivilen Organisationen schwer geschadet.

Deutsche Offiziere beteiligen sich in den Führungsstäben der NATO und im ISAF-Hauptquartier direkt an der Einsatzplanung. Tornado-Kampfflugzeuge sammeln in ganz Afghanistan Informationen zur Vorbereitung und Durchführung von Kampfoperationen. Mehr als die Hälfte der Flüge fand über den heftig umkämpften Gebieten in Süd- und Ostafghanistan statt. Längst sind Einheiten der Bundeswehr im umkämpften Süden im Einsatz. Ab Sommer 2008 wird die Bundeswehr eine »Schnelle Eingreiftruppe« (Quick Reaction Force) stellen. Die QRF-Soldaten haben einen expliziten Kampfauftrag und können auch vom ISAF-Kommandeur für Einsätze in anderen Regionen angefordert werden. Ein Einsatz an der Seite von OEF-Einheiten soll nicht ausgeschlossen werden. Auf diese Weise wird das Aufgabenspektrum der Bundeswehr kontinuierlich ausgeweitet und der Eskalationskurs der NATO unterstützt.

DIE LINKE setzt sich für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan ein und zeigt, dass es Alternativen zu diesem Krieg gibt. In enger Abstimmung mit friedenspolitischen Gruppen und Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, mobilisiert DIE LINKE auch öffentlichen Protest. Denn »gerade auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte darf sich Deutschland weder mittelbar noch unmittelbar an einer Kriegführung beteiligen, die die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf nimmt«, wie Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, feststellt. Der Einsatz der Bundeswehr hat die Steuerzahlerinnen und -zahler bisher weit über 2 Milliarden Euro gekostet. Dieses Geld muss für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden.

Die Schaffung einer „drogenfreien Welt“ ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten „Krieg gegen Drogen“ ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und –handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur überwunden werden, wenn endlich Lösungsstrategien auch jenseits der Prohibitionslogik diskutiert werden.

Besonders bei Jungendlichen schlägt eine Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen meistens nicht an. Stattdessen muss die Erziehung zur Drogenmündigkeit im Mittelpunkt stehen. Nur eine sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen kann dazu beitragen, einen selbstverantwortlichen Umgang mit Rauschmitteln zu entwickeln und die Selbstgefährdung einzuschätzen. Darüber hinaus müssen Menschen darin bestärkt werden, ihr Leben ohne Drogen zu führen. Gerade für Jugendliche ist es wichtig, selbstbewusst auch nein zu Drogen sagen zu können. Im Rahmen von Primärprävention gilt es, sie stark zu machen, falschen Gruppendynamiken zu widerstehen. Dies gilt im Übrigen auch für Alkohol.

Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnell und unkompliziert Hilfe in Form von geeigneten Beratungs- und Therapieangeboten geleistet werden – dies gilt auch für Spiel- und Onlinesucht oder Essstörungen. Mädchen und Jungen, aber auch Frauen, sollten darin bestärkt werden, ihre Körperlichkeit zu akzeptieren.

Der trotz aller Verbote stattfindende Konsum illegaler Drogen muss so geregelt werden, dass den Betroffenen möglichst wenig gesundheitliche Schäden entstehen. Deshalb kämpft DIE LINKE u.a. dafür, dass schwerstabhängige Heroinkonsumenten mit Diamorphin behandelt werden können. Diese Therapieform ist neben Methadon dazu geeignet, die Jahre in der Sucht gesundheitlich stabilisiert zu überleben. Leider verweigert sich die CDU/CSU als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag diesem Schritt aus ideologischen Gründen immer noch. Auch die SPD findet nicht den Mut, eine gesetzliche Regelung zu ermöglichen.

Im Bereich „Partydrogen“ – Extasy, Speed etc. – will DIE LINKE Drug-Checking-Projekte einführen, damit KonsumentInnen von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden können. Angebot und Nachfrage nach diesen Substanzen haben in den letzten Jahren trotz des Verbots immer weiter zugenommen.

Der Drogenbericht der Bundesregierung 2008 versäumt es wiederholt, konkrete Zahlen über Cannabiskonsum in Deutschland vorzulegen. 2004 sollen es ca. vier Millionen gewesen sein. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen sind Erwachsene, die nur gelegentlich Cannabis konsumieren. Trotz der weiten Verbreitung und der meist unschädlichen Wirkung ist Cannabis keine harmlose Droge. In Einzelfällen kann der Konsum psychische Erkrankungen auslösen. Deshalb müssen zusätzliche Beratungs- und Therapieangebote für diejenigen geschaffen werden, die eine Suchtproblematik entwickeln – gerade bei Cannabis ist dieser Personenkreis in den letzten Jahren immer jünger geworden. DIE LINKE tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande unter der Gewährleitung des Jugendschutzes ein.

Drogenmissbrauch findet in allen sozialen Schichten statt. Dennoch spielt die soziale Frage beim Drogenmissbrauch häufig eine zentrale Rolle. Keine Zukunftsangst oder Erfahrung mit sozialem Abstieg zu haben, beugt in diesem Sinne auch Drogenmissbrauch vor. Gelder für die Bildungs- und Jugendarbeit zu kürzen etwa, kann besonders in so genannten „Problemvierteln“ mittelbar zu einem größeren Drogenkonsum führen. Diese übergeordneten Zusammenhänge darf man nicht außer Acht lassen.

Es ist falsch, Drogenprobleme strafrechtlich lösen zu wollen. Sinnvoll und erfolgversprechend sind nur therapeutische und präventive Angebote, für die leider viel zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Stattdessen gibt Deutschland im europäischen Vergleich mit 84 Prozent den höchsten Anteil seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus.